AfD und Verfassungsschutz stänkern gegen Antifa-Camp

Die „Junge Freiheit“ schießt gemeinsam mit der AfD gegen das Antifa-Camp das vom 8. bis 10. September 2017 im Schwarzwald stattfinden soll. Die baden-württembergische AfD fordert den Landesinnenminister Strobl dazu auf „das Antifa-Camp genau zu beobachten und die Veranstaltung gegebenenfalls zu verbieten“, so die Nazipostille in einer Veröffentlichung vergangene Woche. Auch der BaWü-Verfassungschutz wird zitiert: „An diesem Camp werden sich voraussichtlich auch gewaltbereite Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligen“.

So weit, so gewöhnlich – schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem die rechtspopulistische Partei in Landtagen und Stadträten keine Anfragen zur vermeintlichen Finanzierung von „Linksextremismus“ durch den Staat stellt oder sich auf Facebook darüber echauffiert, dass irgendwelchen rechten Hetzern oder deren Eigentum etwas zugestoßen ist.

Dabei sind die Rechten genauso ausdauernd wie erfolglos. Uns ist zumindest kein Fall bekannt, in dem solche AfD-Anfragen oder -Aufforderungen nachhaltige Auswirkungen gezeigt hätte. Vielmehr sorgen Verlautbarungen eher für Schmunzeln am Rande von Plena oder beim Abendbrot, als dass wir uns ans Bein gepisst fühlen – was auch absolut OK ist.
Aber an solchen Kleinigkeiten zeigt sich einmal mehr, dass die AfD es als einer ihrer Hauptaufgaben begreift, linke und fortschrittliche Politik direkt anzugreifen. Auf der einen Seite fischt sie mit Forderungen, wie der nach dem Verbot des Camps, an den rechten Rändern der anderen bürgerlichen Parteien, in denen der Antikommunismus seit jeher tief verwurzelt ist, deren Spitzenpersonal sich aber eher selten (etwa nach dem G20-Gipfel) zur Hetze gegen die leider marginalisierte Linke herablässt. Zum Anderen zielen sie darauf ab, andere Parteien zu entsprechenden Positionierungen zu zwingen und direkt oder indirekt unsere Kampfbedingungen zu verschlechtern.
Die Rechten sind mit dem Projekt AfD im Aufwind, im gesellschaftlichen Kontext aber tatsächlich nicht auf dem Weg zu reellen Machtoptionen – zumindest nicht in absehbarer Zeit. Dennoch: Sollten irgendwann die AfD oder andere rechte Organisationen mehr zu sagen haben, werden sich die Bedingungen für unseren Kampf gegen Rechts und für eine solidarische Gesellschaft definitiv verschlechtern. Sei es nun durch rechte Regierungsbeteiligungen oder durch den Druck von Rechts auf bestehende Regierungskonstellationen, die üblicherweise den Laden am laufen halten.

Diese, das macht der Artikel der „Jungen Freiheit“ anschaulich, unterhalten schon jetzt einen großen Apparat um die linke Bewegung klein zu halten: Neben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, die uns ganz direkt mit Repression überziehen, gibt es in der BRD 17 „Verfassungsschutzämter“, die von dienst wegen Informationen über uns sammeln, im Staatsapparat weiterleiten und – wie im konkreten Fall – öffentliche Statements abgeben um uns zu verunglimpfen, gerne auch im Zusammenspiel mit rechten Hetzblättern und -parteien. Allein im Ländle sind hierzu vermutlich einige Dutzend Vollzeitkräfte abgestellt.
Der Blick in die Zukunft verheißt in dieser Hinsicht nichts Gutes: Je mehr die Hetze von AfD & Co. auf fruchtbaren Boden fällt, desto restriktiver wird der Umgang der staatlichen Institutionen mit fortschrittlichen Kräften und den erkämpften Errungenschaften ausfallen.

Also: Es gibt viel zu tun, zu verstehen und zu organisieren. Darum: Kommt zum Antifa-Camp im Schwarzwald!

Und: Natürlich diskutieren wir auf dem Camp über Strategien und die Praxis gegen Rechts – und zwar so, wie das notwendig ist und nicht so zahnlos, wie Verfassungsschutz und AfD das gerne hätten. Schließlich ist Antifa auf allen Ebenen so notwendig wie lange nicht mehr!